Gemeinsame Stellungnahme

Denn was passiert ist, erschüttert erneut das Vertrauen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in staatliche Institutionen und insbesondere auch in die Polizei. Ein gegenseitiges Vertrauen aber ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben vor allem in einem so diversen Ankunftsstadtteil wie der Dortmunder Nordstadt. Offenbar ist für viele Menschen in Dortmund in dieser Hinsicht noch nicht alles wirklich in Ordnung. Es muss jetzt alles getan werden, um Vertrauen aufzubauen bzw. verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Dass sich die Verwaltungsspitze der Stadt Dortmund zusammen mit dem Jugendamt unmittelbar nach dem traurigen Vorfall in dieser Sache direkt an die Träger und Verbände im Bereich der interkulturellen Arbeit und der Kinder- und Jugendhilfe sowie an die Migrantenselbstorganisationen gewandt und mit ihnen ausgetauscht hat, sehen wir als ein wichtiges positives Signal. Daran gilt es anzuknüpfen! Eine solche Offenheit und Dialogorientierung sollte auch für die Polizeibehörden richtungsweisend sein. Gemeinsam müssen und wollen wir dafür sorgen, dass sich Dortmund dauerhaft als inklusive und soziale Stadt mit Willkommenskultur erweist. Wir wollen, dass in Dortmund alle vorurteilsfrei, respektvoll und fair behandelt werden, damit sich niemand in die Enge getrieben und diskriminiert fühlt.

Wir, die unterschreibenden Organisationen, werden weiterhin unser Möglichstes tun, um durch unsere tägliche Arbeit das Zusammenleben solidarisch zu gestalten und den Zusammenhalt zu stärken, aber das reicht offenbar nicht aus. In der aktuellen Situation ist es unverzichtbar, dass alle relevanten Akteure – die Kommune mit ihren Ämtern und Einrichtungen, staatliche Institutionen, die Polizei – ihr Engagement deutlich verstärken und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft handeln:

Alle müssen sich in einem neuen konsequenten Aufbruch für ein vertrauensvolles Zusammenleben in einer von Einwanderung und Vielfalt geprägten und gemeinsam gestalteten sozialen Stadt Dortmund zusammenfinden und entschieden gegen Diskriminierung und Rassismus stehen. Die Polizei muss das Vertrauen der Menschen in der Dortmunder Nordstadt zurückgewinnen, indem sie dringend ihre bisherige Polizeiarbeit, die leider oft durch Repression und Polizeigewalt geprägt ist, kritisch aufarbeitet und korrigiert.

Aktuelle Voraussetzungen, die hierfür zu schaffen sind:

- Transparente Untersuchung und Klärung der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé durch ein unabhängiges Gremium

- Gründung eines kommunalen Ausschusses zu Antirassismus und Antidiskriminierung mit aktivem Einbezug von demokratischen (Migrant*innen-)Organisationen, die lokal in diesen Feldern tätig sind

- Aktive, vertrauensbildende Maßnahmen der Polizei in der Nordstadt und in anderen Stadtteilen

- Wiederaufnahme der konstruktiven Zusammenarbeit der Polizei-Nordstadt-Wache mit den Jugendhilfeeinrichtungen in der Nordstadt2

- Überprüfung der Sicherheits- und Ordnungskonzepte für die Nordstadt, auch unter Aspekten von Antidiskriminierung und Antirassismus

- Weiterentwicklung nachhaltiger Fortbildungskonzepte der Polizei zu den Themen Antirassismus und Diversität

- Weiterentwicklung deeskalierender und altersgerechter Einsatzkonzepte der Polizei in Bezug auf Kinder und Jugendliche

- Sensibilisierung der Polizei, der Ordnungsbehörden und weiteren staatlichen Institutionen im Umgang mit psychisch belasteten Menschen, insbesondere auch im Hinblick auf Traumatisierungen durch Flucht

Wir fordern zudem:

- Vereinfachung des Zugangs von Jugendlichen zu psychosozialen Strukturen und Sicherstellung ausreichender Kapazitäten für ein qualifiziertes Platzangebot

- Erarbeitung eines Konzeptes zur sicheren Versorgung von jungen Menschen in akuten psychischen Belastungssituationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kliniken

- Vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte und BPoC in Jugendeinrichtungen, beim Jugendamt und staatlichen Behörden

- Schnelle Aufdeckung von rechtsextremen Umtrieben bei der Polizei und in sonstigen Sicherheitsbehörden, transparente Untersuchung und sofortige Konsequenzen- Sofortige Beauftragung einer Studie über das Ausmaß von Rassismus in den Polizeibehördenin NRW

- Klare Haltung und behördliche Maßnahmen zur Unterbindung von Racial Profiling!

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Unterzeichnende Organisationen (alphabetisch):

Alevitische Gemeinde Dortmund

BackUp - Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Bezent e.V.

bodo e.V.

CHANCENGLEICH in Europa e.V.

Chill ma e.V.

DAKME – Alevitisches Kulturzentrum e.V.

Flüchtlingspaten Dortmund e.V.

FORUM DIALOG e.V.

forum JUGEND! e.V.

Frau Lose e.V.

Geschichtswerkstatt e.V.

GrünBau gGmbH

IBB – Internationales Bildungs- und Begegnungswerk e.V.

IZ1W – Informationszentrum Eine Welt e.V.

Kermit e.V.

Kurdischer Verein Hevi e.V.

Mala Ezidxan Dortmund und Umgebung e.V.

Multikulturelles Forum e.V.

Palästinensische Gemeinde zu Dortmund

Planerladen gGmbH

PSG Diözesanverband Paderborn e.V.

Sozialforum Dortmund

Stiftung Soziale Stadt

Tamilische Kultur Dortmund e.V.

Train of Hope e.V.

UBV – Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.

ULI – Unabhängige Laden Initiative e.V.

VKII – Ruhrbezirk e.V.

VMDO – Verband der sozialkulturellen Migrantenvereine in Dortmund e.V